Sommer, Garten, Grillen

Wie ist das eigentlich mit dem Nachbarrecht?

An warmen Sommerabenden im Garten zu grillen und zusammenzusitzen, ist für viele die schönste Freizeitbeschäftigung. Nicht immer erfreut dies aber auch gleichermaßen die Nachbarn. Und so birgt gerade dieses Thema oft Potential für Streitigkeiten. Entweder, weil der Qualm vom Grill in das Nachbarhaus zieht oder auch, weil die Party im Freien schlicht zu laut wird. Grundsätzlich hat hierbei das Gebot der Rücksichtnahme oberstes Prinzip, was bedeutet, dass ein jeder Rücksicht auf die Bedürfnisse des anderen nehmen sollte. Es kann also auf keinen Fall schaden, den Nachbarn im Voraus über den Grillabend zu informieren und den Grill dann so aufzustellen, dass der Qualm ihm nicht ins Haus zieht.

Und wie sieht das eigentlich mit dem Nachbarrecht aus - was ist wie und wie oft erlaubt und was nicht? Wir haben ein paar Fragen und Antworten für euch zusammengetragen.

Die Verwendung eines Holzkohlegrills bringt nahezu unvermeidlich eine starke Geruchsbelästigung mit sich. Das müssen Nachbarn nicht einfach hinnehmen. Das Landesimmissionsschutzgesetz schützt die “nicht grillenden” Nachbarn in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg insofern, dass der Qualm nicht in ihre Wohn- und Schlafräume ziehen darf. Auf der anderen Seite müssen sich Nachbarn gelegentlichen Feiern beugen, sofern sich die Belästigung im Rahmen hält. Mit solchen Streitfällen hat sich auch das Landgericht München schon beschäftigt und ein interessantes Urteil gefällt: „Ein generelles Grillverbot ist genauso unzulässig wie eine generelle Grillerlaubnis. Der Nachbar muss grundsätzlich gelegentliches Grillen in der Sommerzeit dulden. Entstehen aber wesentliche Beeinträchtigungen, kommt sogar ein Grillverbot in Betracht (Az.: I 15 S 22735/03).“

In den letzten Jahren wurden verschiedene und sehr unterschiedliche Gerichtsurteile gefällt, sodass es keine eindeutigen Richtwerte und Empfehlungen gibt. Letzten Endes zählt die Einzelfallentscheidung. Rücksichtnahme auf die Nachbarn ist jedenfalls oberstes Gebot.

Hier einige Urteile zum Thema “Grillen”:

Laut dem AG Bonn 1997 ist es in Ordnung, von April bis September einmal monatlich den Grill auf seinem eigenen Balkon oder der Terrasse zu benutzen – vorausgesetzt, die Nachbarn werden spätestens 48 Stunden vorher informiert.

Zweimal im Monat darf man gemäß dem LG Aachen in dem “am weitesten von allen Nachbarn entfernten Teil des Gartens” grillen.

Das LG Stuttgart 1996 hingegen gesteht in seinem Beschluss Grillfreunden auf der Terrasse drei Grillabende oder sechs Stunden jährlich zu.

Gemäß dem Bayerischen Obersten Landesgericht darf im Garten einer Eigentumswohnanlage auf jeden Fall gegrillt werden: auf Holzkohle und das sogar bis zu fünfmal im Jahr.

Andere Gerichte (AG Hamburg-Mitte, 40 C 229/1972 , LG Düsseldorf, 25 T 435/90) hingegen untersagen das Grillen mit einem offenen Holzkohlengrill auf dem Balkon gänzlich. Zum Glück gibt es prima Alternativen wie Gas- und Elektrogrills.

Das letzte Wort hat jedoch der Vermieter: Er darf im Mietvertrag das Grillen grundsätzlich untersagen und bei Nichtbeachtung sogar den Mietvertrag schriftlich kündigen. (LG Essen 2002)

Falls die Grillparty zu laut wird, sollte beachtet werden: Nachbarn haben ein Recht auf Nachtruhe – nach 22 Uhr sollte es also deutlich ruhiger und die Feierlichkeit nach drinnen verlagert werden.

Das Urteil des OLG Oldenburg (13 U 53/02) räumt hier mehr Freiheiten ein und sieht es als angemessen an, viermal im Jahr bis Mitternacht draußen zu grillen.

Anders liegt der Fall in Mietshäusern, denn in einigen Mietverträgen gibt es eine generelle Klausel, die das Grillen mit Holzkohle auf dem Balkon verbietet. Hier bieten sich dann wieder Gas- und Elektrogrill als Alternative an, denn dabei entstehen weder Gerüche noch Qualm.

Die friedliche Lösung

Neben dem Umstieg auf einen Gas- oder Elektrogrill lohnt es sich auch, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn zu pflegen. Denn: “Wo kein Kläger, da auch kein Richter.” Und gemeinsames Grillen kann auch viel Spaß machen!

Wir wünschen weiterhin eine schöne Sommerzeit!

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